Dazu Susanne Empacher, Bezirksrätin der KPÖ: "Attraktivere öffentliche Verkehrsmittel in Wien und sogar Gratis-Öffis sind finanzierbar, wenn z.B. die U-Bahn-Steuer, welche Unternehmen zu bezahlen haben, erhöht würde. Gegenwärtig bezahlen Dienstgeber pro beschäftigten Arbeitnehmer pro Woche 0,72 Euro. Eine Verdoppelung dieser Abgabe, die kein einziges Unternehmen in den Ruin treibt, würde (berechnet auf rund 800.000 Beschäftigte in Wien) cirka 30 Millionen Euro im Jahr an zusätzlichen Mitteln erbringen."

Empacher weiters: "Mobilität darf kein Privileg des Geldes sein - wer den Autoverkehr zurückdrängen will, der/die muss für Gratis-Öffis ohne wenn und aber eintreten, dies sollten SPÖ und Grüne endlich zur Kenntnis nehmen."

Zum Thema siehe auch Werden die Öffis bald noch teurer?

Hobek erklärte am Ende seiner Rede zur Frage "Was tun?": "Es wird an uns liegen dieser Gesellschaft eine andere Form zu geben, solidarisch zu sein."

Die Rede von Robert Hobek auf YouTube

Video von der 1. Mai Demo in Wien, inkl. kurzer Passagen der Reden der KPÖ-Bezirksräte Susanne Empacher und Josef Iraschko

Fuad Jaber von der KP-Irak/KP-Irak-Kurdistan thematisierte die Geschehnisse im arabischen Raum. Jaber stellte die Frage, wann denn mit einer Militärintervention in Syrien oder in der Türkei zu Durchsetzung grundlegender Menschenrechte zu rechnen sei. Er unterstrich - unter großem Beifall - dass mit militärischer Gewalt gesellschaftliche Probleme nicht zu lösen sind.

Sissi Luif und Julia Kraus, die Spitzenkandidatinnen von KSV-Lili bei der kommenden ÖH-Wahl, thematisierten die triste Situation an den österreichischen Hochschulen und das Thema Prekarität, welches endlich Eingang in die politische Debatte in Österreich finden müsse.

Heftige Kritik an der Politik der Bundesregierung gab es vor dem Parlament in Wien von Robert Hobek, AK-Rat des Gewerkschaftlichen Linksblocks. Hobek kritisierte in scharfen Worten das Agieren der Parteiführung der SPÖ. Hobek: "Fremdengesetze, die den Menschenrechten Hohn spotten, Datenschutzbestimmungen, die grundlegende Bürgerrechte untergraben, und Belastungspakete, mit welchen die Umverteilung von Arm zu Reich fortgesetzt wird, kennzeichnen die Politik der Regierung, auch wenn in Sonntagsreden und am 1. Mai am Rathausplatz viel von sozialer Gerechtigkeit die Rede ist."

Am Ende seiner Rede zitierte Hobek "Ostbahn-Kurti" mit "Passt´s auf Euch auf und lasst´s Euch nix g´folln".

Bilder vom 1. Mai 2011 in Wien

Nachtrag (10. Mai): Video von der 1. Mai Demo in Wien, inkl. kurzer Passagen der Reden der KPÖ-Bezirksräte Susanne Empacher und Josef Iraschko

Liebe Mitstreiter_innen!

In den vergangenen Wochen und Tagen haben uns Nachrichten erreicht, die sowohl zur Hoffnung als auch zur Befürchtung Anlass geben: Der mutige Aufbruch von abertausenden Menschen in Nordafrika und der noch ungewisse Ausgang, ein drohender Krieg. Das schreckliche Ausmaß der atomaren Verseuchung in Japan und die Frage, wird der Atomlobby endlich ein Riegel vorgeschoben und auf erneuerbare Energie gesetzt, wird die Wachstumsideologie endlich in Frage gestellt?

Kehrt die Vernunft zurück, die Einsicht, dass die Menschen Teil der Natur sind und jeder Raubbau an ihr die existenziellen Grundlagen zerstört?

Die ganze Rede auf www.kpoe.at zum Nachlesen

Video von der Rede & Demo-Impressionen auf YouTube

Zach verweist auf das Recht auf Versammlungsfreiheit, welches in der Verfassung festgeschrieben ist - "oder ist die Verfassung nur ein Stück wertloses Papier so wie in Teheran, Ägypten, Tunesien, Weißrussland und anderen Ländern?"

Nachtrag: "Presse-Bericht zum Thema"

Nachtrag zum Nachtrag - 28.1.: Nun verbietet Polizei auch Standkundgebung im Votivpark

Sind aber E-Bikes wirklich so "ökologisch", wie die Werbebroschüren jener Firmen, die solche Geräte anbieten, suggerieren? Sind E-Bikes in Wien, welches keine Gebirgsregion ist, wirklich notwendig? Wird steigender Stromverbrauch, wenn E-Bikes zur Massenerscheinung werden (was auf absehbare Zeit natürlich nicht zu befürchten ist), nicht auch den Ausbau der Stromerzeugung nach sich ziehen? Und - last but not least - warum wird eigentlich nicht über die Herstellung und Entsorgung der E-Bike-Akkus gesprochen?

Kurz und gut: Ob E-Bikes (wobei zwischen verschiedenen Systemen zu differenzieren ist, Stichwort: Pedelec) ein sinnvoller und nachhaltiger Beitrag sind, um zu einer Wende in der Verkehrspolitik in Wien zu kommen, darf zur Zeit noch bezweifelt werden. Zur Wunderwaffe des Klimaschutzes dürften E-Bikes mit großer Wahrscheinlichkeit aber sicherlich nicht werden.

David Ellensohn, Klubobmann der Grünen, stellte fest, dass die Grünen mit dem Wiener Budget "kein Problem" hätten. Die lustige Begründung: im Bundesländervergleich zeige das Wiener Budget "sehr gute Ansätze".

Noch vor einem Jahr hatten die Grünen in Person von Vassilakou das Budget 2010, welches 2011 im wesentlichen fortgeschrieben wird, als "Business as usal" und "falsche Antwort auf die derzeitigen Mehrfach-Krisen" bezeichnet.

Kritisiert wurde damals, dass keine langfristige Investitionsstrategie der Gemeinde erkennbar sei und das von der SPÖ vorgelegte Budget "kein Rezept gegen Rekordarbeitslosigkeit, Schul- bzw. Kindergartenmisere und Klimaschutz-Debakel" beinhalte.

Wir lernen: Die Wiener Grünen sind, trotz hartnäckiger gegenteiliger Gerüchte, sehr rasch zu großen Anpassungen fähig.

Zach: "Es gilt ein deutliches Zeichen gegen das Belastungs- und Massensteuern-Erhöhungspaket der Regierung zu setzen. Denn statt den von SPÖ und ÖVP ausgearbeiteten Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich braucht es ein großes Konjunkturpaket in den Bereichen Soziales und Bildung und eine Steuerpolitik, die die Banken, die Konzerne und die Superreichen endlich zur Kasse bittet."

Zur Unterstützung der Demonstration durch verschiedene Gewerkschaften sagt Zach: "Ich freue mich. Doch viele Gewerkschaftsfunktionäre haben auch Sitz und Stimme im Nationalrat. Gewerkschafter, die das Budget der Regierung kritisieren, haben die verdammte Pflicht, dem Budget im Nationalrat die Zustimmung zu verweigern."

Zach: "Weder werden die Öffis billiger noch kommt es zu einem mehrjährigen Gebührenstopp, obwohl der Stadtwerke Konzern 2009 einen Bilanzgewinn von knapp 60 Millionen Euro realisieren konnte. Von einer Anhebung der unzureichenden und auch von grüner Seite viel kritisierten Mindestsicherung und deren 14x-iger Auszahlung ist keine Rede, die Erhöhung der Mindestsicherung für Kinder um 66 Euro ist ein Tropfen auf dem heißen Stein."

Dem Bekenntnis dem "öffentlichen Verkehr kommt in Wien höchste Priorität zu" steht das Bekenntnis das bestehende Straßennetz "in einem hohen qualitativen Zustand (zu erhalten)" gegenüber. Die Stadt Wien schließt mit NeuzuwandererInnen einen "Wiener Vertrag" über die Wiener Werte ab - von gleichen Rechte für alle Menschen ohne wenn und aber ist keine Rede. Bzgl. des aktiven und passiven Wahlrecht für alle in Wien lebenden Menschen wird Rot/Grün lediglich Wünsche an die Bundesregierung formulieren.

Viele grüne Wahler und Wählerinnen werden sich, vermutet Zach, "getäuscht und reingelegt fühlen". Einen Aufbruch und Neubeginn kann Zach jedenfalls nicht erkennen, denn "ein Kurswechsel sieht anders aus".